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Die (vielleicht) neuen Leute?

Der Ton im Bundestag ist mit dem Einzug der AfD vor vier Jahren rauer geworden, hört man oft von Abgeordneten anderer Fraktionen. Dass sich das im Herbst ändern wird, ist unwahrscheinlich.D DD

     Wie groß die nächste AfD-Bundestagsfraktion sein wird, kann vor der Wahl am 26. September zwar noch niemand sagen. Doch ein Blick auf die jetzt aufgestellten Kandidaten der AfD lässt vermuten, dass krasse Aussprüche von der rechten Seite des Plenums in Zukunft wohl mindestens so häufig zu hören sein werden wie in der auslaufenden Wahlperiode. Denn auf den Listen stehen einige Kandidaten, die es schon zu einer gewissen lokalen Berühmtheit gebracht haben.

     Der Anteil der Anhänger des Rechtsaußen-Flügels der Partei dürfte in der neuen Fraktion zwar nicht signifikant ansteigen. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass auch etliche Funktionäre, die dort eigentlich ideologisch gar nicht verortet sind, auf der Suche nach Mehrheiten manchmal gerne bereit sind, auch radikalere Töne anzuschlagen. Auch die neue Fraktion wird wenige Frauen und viele Ex-Militärs in ihren Reihen haben.

     Dass die AfD wohl auch im nächsten Bundestag die Fraktion mit dem niedrigsten Frauenanteil sein wird, ist jetzt schon absehbar. In Niedersachsen ist am vergangenen Wochenende beispielsweise keine einzige Frau auf die Liste gewählt worden.

     Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf zehn bis zwölf Prozent der Stimmen. Bei der Wahl im September 2017 hatte sie 12,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Legt man die aktuellen Umfragewerte als Maßstab an, wären die bekannteren Frauen aus der Fraktion von 2017 über ihre relativ sicheren Listenplätze wieder dabei: Das gilt für die aktuelle Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Alice Weidel, Beatrix von Storch, Mariana Harder-Kühnel aus Hessen, die im Wettbewerb um die Spitzenkandidatur unterlegene Joana Cotar sowie für Corinna Miazga.

       Der relativ hohe Anteil der Abgeordneten aus dem Militär bleibt stabil. Und zwar auch falls es der derzeitige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, über den vierten Platz der Landesliste von Berlin nicht in den Bundestag schaffen sollte.
Denn ein Bundeswehr-General im Ruhestand, Joachim Wundrak, wird als Nummer Eins in Niedersachsen wohl sicher Teil der neuen Fraktion sein. Einige AfD-ler vermuten, dass Wundrak sich in der neuen Fraktion weniger um Verteidigung, sondern um Außenpolitik kümmern könnte. Da herrscht weniger Gedränge, weil einige derjenigen, die dieses Feld in der AfD bisher für sich beansprucht haben, absehbar nicht mehr dabei sein werden.

     Was jetzt auffällt: die Abgeordneten, in dieser Wahlperiode durch besonders krasse, rassistische oder menschenverachtende Äußerungen aufgefallen sind, konnten sich dennoch - oder vielleicht gerade deshalb - erneut gute Listenplätze sichern. Das Gleiche gilt für Abgeordnete, die durch Störaktionen wie etwa das Einschleusen von Besuchern, die Abgeordnete bedrängten und beschimpften, für Schlagzeilen sorgten. Wir werden wohl noch so einiges erleben ...

 

VON ANNE-BEATRICE CLASMANN, DPA

Schon gewusst?

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten melden Nebeneinkünfte an. Insgesamt 53 Millionen Euro. Gut 62 Prozent dieses Betrags kommt von Politikern aus Union und FDP. Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte
53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt.

       Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet, meldete mehr als ein Drittel (261) der Abgeordneten Hinzuverdienste. Davon kamen die meisten aus den Fraktionen von Union (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent).

       Ausgewertet hat die Stiftung dafür die öffentlich zugänglichen Angaben zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages. Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind grundsätzlich erlaubt. Die Einkünfte daraus müssen aber ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidium gemeldet werden und werden auf den Abgeordnetenseiten des Bundestags im Netz unter €žveröffentlichungspflichtige Angaben bekanntgegeben - allerdings bisher nur in groben Stufen von 1000 Euro aufwärts.

Aufteilung nach Parteien

    62 Prozent der FDP-Abgeordneten gingen der Auswertung zufolge in der laufenden Legislaturperiode einer Nebentätigkeit nach; bei der Union waren es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent). Die Stiftung untersucht dem Bericht zufolge seit 2009 die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Bei der ersten Bilanz am Ende der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hätten diese bei geschätzten 30 Millionen Euro gelegen.

buta

      Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag hatte das Parlament im Juni schärfere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Die Strafen bei Bestechung wurden verschärft, die Annahme von Geldern verboten und auch die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. Nebeneinkünfte müssen künftig schon ab 3000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Bisher lag die Jahresgrenze bei 10.000 Euro. Zudem werden die Nebeneinkünfte künftig nicht mehr in groben Stufen, sondern auf den Cent genau veröffentlicht.

     Die 709 Bundestagsabgeordneten bekommen aktuell eine Abgeordnetenentschädigung (Diät) von 10.012,89 Euro im Monat. Die Diäten müssen versteuert werden. Dazu gibt es eine monatliche steuerfreie Aufwandspauschale für die Unterhaltung des Wahlkreisbüros zu Hause und den Zweitwohnsitz in Berlin in Höhe von 4560,59 Euro im Monat.

© dpa-infocom, dpa:210710-99-330824/2


INHALT

Die (vielleicht) neuen Leute
Ferien2021
Schon gewusst?
Wer suchet, der findet   
Er sagt, was er denkt?
neu_1 Macht der Worte

Ferien 2021

Urlaub, Ferien -  die Sommerferien stehen vor der Tür - oder sind schon angebrochen. Viele sehnen sich nach einem Tapetenwechsel. Ist doch ganz klar, die langen Monate der COVID19-Geiselhaft wollen endlich verarbeitet werden.

 Aber nun: Was machen wir jetzt? Ein richtiges Urlaubsziel zu finden ist ja gar nicht ganz einfach.
Für manche Auslandsziele gibt es eine Reisewarnung, bei anderen muss man danach erst einmal in Quarantäne. Für Deutschland gilt dabei: An der Küste sind zu viel Leute, in anderen Regionen ist übermäßig viel Regen. Was also tun?

 Ein besonders attraktives Reiseziel hat der Milliardär Richard Branson entdeckt! Er ließ sich mit einer Rakete in den Weltraum schießen. Und das noch vor allen anderen Menschen, die ebenfalls ein Faible für Weltraumtourismus haben. Die Minuten der Schwerelosigkeit waren nach Bransons Aussage unauslöschliche Momente seines monetären Lebens.

 In der Höhe von 86 km erlebte er, nach eigenen Angaben - die »Erfahrung seines Lebens!«
Dagegen verblassen natürlich Erfahrungen des Badeparadieses
»Baggersee« oder im »XYZ-Freizeitpark«, selbst der Trip in den Himalaya lockt da niemand hinter dem Ofen hervor.

 Nun ist nicht ganz sicher, wie es mit den Aerosolen in der Raumkapsel ist. Aber mit 100%er Sicherheit ist im Weltall weniger los als auf dem Jungfernstieg, dem  Place Pigalle oder am Fontana di Trevi in Rom.

 Man wäre dort oben bestimmt vor dem Virus geschützt. Allerdings bleibt dies ein Geheimtipp für Gutbetuchte! Wir anderen haben eine Alternative, die längst nicht so aufwändig ist: Das Grillen im Garten! Allerdings werden auch da schon ganz futuristische Geräte eingesetzt, bei denen man manchmal denkt: »gleich heben sie ab«!

 Aber jedenfalls sind sie ein wenig besser für die Ökobilanz unseres Landes. Und das zählt ja schließlich auch, denkt Ihr nicht?

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Wer suchet, der findet!

Es ist wirklich eine nicht unbedingt angenehme Sache, den Kanzlerkandidaten Armin Laschet verteidigen zu müssen. Zu viele Fettnäpfchen sind es, in die ein Politiker hineintreten kann und es auch getan hat. Aber darum geht es eigentlich auch gar nicht.
     Es geht darum, dass Menschen hier Noten verteilen, die selbst ihre Tage damit zubringen, zu Hause auf der Couch zu sitzen und per Smartphone schlechte Noten ausgeben, und diese Wertung ins Internet zu bringen. Sie mahnen gleichzeitig zu moralisch korrektem Verhalten in einer Katastrophe, in der Tausende Hab und Gut verloren haben und über hundert Mitbürger ihr Leben verloren haben.
Dabei weiß keiner genau, in welchem Zusammenhang solch ein »fotogenes Lachen« entstand!

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      Doch statt selbst anzupacken und den Hilfskräften vor Ort Hilfe anzubieten, spulen sie stundenlang Videos zurück, um ja festzustellen, ob der Betroffene nun tatsächlich: »Entschuldigung« gesagt hat. Sie wittern nun überall nur »männliche Vergiftung« und merken überhaupt nicht, dass es gar nicht darum geht; sondern dass im Gegenteil gerade jetzt die Jungs von Feuerwehr, Technischer Nothilfe und Bundeswehr den Karren aus dem Dreck ziehen. Im wahrsten Sinne des Wortes!

     Format muss man nicht nur als Kanzler haben, Format ist etwas, das auch dauertwitternden  Berufsempörten gut anstehen würde. So lange immer noch Menschen ihr Zuhause oder gar ihr Leben verlieren, Menschen verzweifelt nach vermissten Angehörigen suchen und die nächste Flutwelle im Süden Deutschlands gerade Fahrt aufnimmt, wäre ein wenig Zurückhaltung über Stilfragen hilfreich - auch wenn es ihnen schwerfällt.

    Irgendwo wird immer ein Zipfel der Unzufriedenheit herausschauen, wer will das bezweifeln? Wenn sich jemand beschwert, (wie es ja geschehen ist) dass am zweiten Tag nach der Katastrophe noch keine Listen vorliegen, dann ist das doch ein Zeichen, dass er nichts verstanden hat von dem ganzen Unheil, dass über das ganze Land hereingebrochen ist!

     Kann man dann zur gleichen Zeit große Partys und Feten feiern, während die Nachbarn im anderen Bundesland ihre Toten beklagen?
Wenn das kein Stilbruch - oder wie man es anders nennen will - ist, dann kenne ich mich nicht mehr aus mit der Menschheit ...

 

Er sagt, was er denkt?

Bei seiner Kritik am Zustand der Katholischen Kirche erwähnt der emeritierte Papst Benedikt XVI. ausdrücklich die kirchlichen Entscheider in Krankenhäusern, Schulen und Caritas.
(Ein Gendern kann hier entfallen, in der katholischen Kirche gibt es ja keine Entscheiderinnen.)

 Das weiß keiner besser als Joseph Ratzinger, der vor seiner Wahl zum Papst 23 Jahre lang Chef der Kongregation für die Glaubenslehre war. Das ist übrigens die Nachfolgerin der Inquisition, die für alle Schandtaten der Kirche verantwortlich war. Sie wacht als solche über den rechten Glauben, was in der Zeit des erzkonservativen Herrn Ratzinger beispielsweise das Verbot weiblicher Priester und Verdammung künstlicher Geburtenregelung hiess.

 Ratzinger hat in dieser Zeit mehr als 100 kritische Theologen verurteilt, viele mussten zur Befragung auf genau dem Stuhl sitzen, auf dem schon Galileo Galilei Platz nehmen musste!
So geht Demütigung auf höchstem intellektuellem Niveau.

 Und nun kritisiert dieser knallharte Verfechter der katholischen zentralen Kirche »zu viel Amtskirche und zu wenig Herz« ausgerechnet bei denjenigen, die an der Basis Tag für Tag Kirche für die Menschen machen – nämlich in Krankenhäusern, Schulen oder Caritas.

 Mit seinem Beitrag bestätigt dieser Papst in Rente seine Selbsteinschätzung, wonach er dem Amt schon vor acht Jahren nicht mehr gewachsen war!

 

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Irren ist menschlich,
aber aus Leidenschaft
 im Irrtum zu verharren
 ist teuflisch.


Augustinus (354-430)

Macht der Worte

Wir leben in einer Zeit, da abfällige Worte, Kommentare, die unter die Gürtellinie gehen und Aussagen, die diskriminierend sind, den Ton angeben. Dazu kommen dann noch Falschmeldungen, die irgendjemand aufbringt und die keinerlei Wahrheitsgehalt zeigen. In unseren »sozialen Netzwerken« können all diese Gegebenheiten die Stimmung unter den Lesern von Jetzt auf Gleich völlig kippen lassen!

    Solche Veröffentlichungen verstoßen sehr oft gegen den guten Ton, nicht immer aber gegen Gesetze. Der Betreiber aber darf sie nun dennoch löschen! Das hat erstmals der BGH als oberste Instanz entschieden.
 

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    In Zukunft dürfen Facebook & Co. solche Nutzer sperren und Hassbotschaften löschen, sie müssen nur den Betroffenen davon in Kenntnis setzen! Diese Entscheidung des Obersten Gerichts kommt zwar spät, aber noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl. Es ist ein vernünftiger Dämpfer für all die Trolle, Hassprediger und Verursacher von Falschmeldungen, die uns allen das Leben schwer machen. Und es ist auch ein Sieg für die Meinungsfreiheit!

    Denn Worte haben eben eine gewisse Macht. Twitter, Facebook und alle anderen sozialen Netzwerke sind immer davon betroffen und haben schon stets Ärger damit gehabt. Es ist wirklich nur sehr schwer, Hass und Hetze Einhalt zu gebieten. Dabei gibt es wirklich genügend Standards in den Gemeinschaften, denen jeder Nutzer zustimmen kann.

    Überall, wo Menschen zusammentreffen, ist eine Definition nötig, die uns sagt, wo die Freiheit des Einzelnen endet! Die einfachste Antwort ist : »dort, wo die Freiheit des Anderen anfängt!«

  Das BGH-Urteil stärkt nicht nur das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Es ist auch eine Chance für Facebook, Twitter und alle anderen Netzwerke, endlich ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht zu werden und alle Botschaften außen vor zu lassen, die unser aller Leben in den Schmutz ziehen!